Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 TVUmBW, § 7 AGG, § 10 AGG, § 37 TVöD

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 7; AGG § 10; TVöD § 37
  Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  (Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

  Mit Urteil vom 15. November 2012 (Aktenzeichen 6 AZR 359/11) hat das Bundesarbeitsgericht in einem obiter dictum festgehalten, dass § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw zu einer unmittelbaren und nicht gerechtfertigten Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führt, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

  Die Anrechnungsregelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TV UmBw führt allerdings zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahrs begünstigt (ebenso LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 - im Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -, zitiert nach juris).

  Vor einer solchen Arbeitsplatzsuche will ihn aber § 6 TV UmBw nicht schützen (BAG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O.).

  Dass der Kläger mit der Klage insofern zunächst die Auffassung vertreten hat, die Kürzung müsse sich auf den auf die persönliche Zulage bezogenen Erhöhungsbetrag beschränken ist, im vorliegenden Fall unerheblich, da der Kläger hier seine Forderungen nach Bekanntwerden der Entscheidung des BAG vom 15. November 2012 (a. a. O.) nicht rückwirkend erhöht hat.

• LAG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

  Höhe einer persönlichen Zulage - Bundeswehr

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  (Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

  Die Anrechnungsregelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TV UmBw führt allerdings zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahrs begünstigt (ebenso LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 - im Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -, zitiert nach juris).

  Der Kläger hat aber die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten auf Zahlung der zutreffenden Vergütung geltend gemacht (ebenso LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

  Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  Ein solcher liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (vgl. BAG vom 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 -, zitiert nach juris, zur vergleichbaren Regelung des § 70 Abs. 2 BAT-0).

 
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, zitiert nach juris).
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  Die Überschreitung des Mindestbeschwerdewertes von 600,-- Euro (§ 64 Abs. 2 lit. b) ergibt sich daraus, dass die Beklagte den erstinstanzlich als unzulässig abgewiesenen Antrag zu 3) als unbegründet abgewiesen wissen will (…vgl. Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Auflage 2013, vor § 511 Rdz. 93; BAG vom 18. September 1997, -2 ABR 15/97-, NZA 98, 189; BGH vom 04. Mai 2000, - VII ZR 53/99 -, NJW 2000, 2988) .
• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  Die Überschreitung des Mindestbeschwerdewertes von 600,-- Euro (§ 64 Abs. 2 lit. b) ergibt sich daraus, dass die Beklagte den erstinstanzlich als unzulässig abgewiesenen Antrag zu 3) als unbegründet abgewiesen wissen will (…vgl. Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Auflage 2013, vor § 511 Rdz. 93; BAG vom 18. September 1997, -2 ABR 15/97-, NZA 98, 189; BGH vom 04. Mai 2000, - VII ZR 53/99 -, NJW 2000, 2988) .